Stellungnahme der HOSI Linz zur Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften

Stellungnahme der HOSI Linz zur Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften

Die HOSI Linz ist zur Überzeugung gelangt, dass es besser ist, nicht so sehr das Modell der Ehe (auch nicht in der skandinavischen bzw. niederländischen Variante) übernehmen zu wollen, sondern eher in Richtung des französischen Modells (PACS) zu tendieren. Denn die Ehe für Lesben und Schwule in Österreich geöffnet zu bekommen, würde bedeuten, dass auch das eher konservative Scheidungsrecht für Lesben und Schwule gelten würde. Da dies aber vermutlich politisch nicht durchsetzbar ist, wird eine Regelung wohl oder übel auf eine Sondergesetzgebung hinaus laufen.

Und hier wäre dann die Chance, ein völlig neues, modernes und der Lebensrealität der Lesben und Schwulen angepasstes Rechtsinstitut zu erarbeiten, das die Vorteile der Ehe (rechtliche Anerkennung, Auswirkungen im Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Mietrecht usw.) ohne deren Nachteile (wer will schon drei Jahre auf die Scheidung warten!) bringen würde. Man könnte so zu sagen staatliche Eckpunkte fixieren, innerhalb deren Rahmen Lesben und Schwule sich ihre Beziehungsverhältnisse doch recht frei gestalten können sollen. Und natürlich sollte dieses Rechtsinstitut auch Heterosexuellen letztlich offen stehen, so dass gewissermaßen eine dritte Variante entstehen könnte, die zwischen der herkömmlichen Ehe und den bestehenden Lebensgemeinschaften angesiedelt wäre.

Nicht desto trotz unterstützt die HOSI Linz die gemeinsamen Forderungen der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung wie sie in Graz am 28. Oktober 2000 beschlossen wurde:

• Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe
  
• Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein
  
• Gleichzeitig zügige rechtliche Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der PartnerInnenschaftlichkeit und der Gleichbehandlung
  

Das Plenum der HOSI Linz vom 23. 10. 2000 bzw. vom 30. 10. 2000