Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger hinsichtlich Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!"
(Zitat: Joh. W. v. Goethe: Faust I)

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HOSI Linz: Wir begrüßen den Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger hinsichtlich einer Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, zweifeln aber an der Umsetzungsfähigkeit des Ministers.
 
Gesundheitsminister Alois Stöger hat im Interview in der Zeitung „Der Standard" angekündigt, das Fortpflanzungsmedizingesetz dahingehend ändern zu wollen, dass alleinstehende Frauen und lesbische Paare nicht länger von künstlicher Fortpflanzung ausgeschlossen bleiben.

„Wir freuen uns, dass sich der Gesundheitsminister jetzt für Änderungen im Fortpflanzungsmedizingesetz ausgesprochen hat", erklärt Gernot Wartner, Vereinssprecher der Homosexuellen Initiative Linz (HOSI Linz). "Das ist immerhin eine langjährige Forderung der lesbisch-schwulen Organisationen in Österreich, denn der Ausschluss von alleinstehenden Frauen und lesbischen Paaren von künstlicher Befruchtung ist eine böswillige Diskriminierung, die umgehend beseitigt gehört."

Lesbische Frauen können bei einem Kinderwunsch in Österreich die Dienste von Samenbanken nämlich ebenso wenig in Anspruch nehmen, wie alleinstehende Frauen und müssen ins Ausland ausweichen, da eine künstliche Befruchtung nur bei Ehepaaren oder verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zulässig ist. Die HOSI Linz bezweifelt aber, ob Bundesminister Stöger sich da gegen den Koalitionspartner ÖVP durchsetzen wird können. Immerhin wäre es ja ein Leichtes gewesen, dies im Zuge des erst vor zwei Jahren beschlossenen Partnerschaftsgesetz so zu regeln, wäre nicht die ÖVP gegen jede noch so kleine Abschwächung der diskriminierenden Sonderbestimmungen dieses Gesetzes gewesen. Insbesondere die HOSI Linz hat das diskriminierende Verbot im Bereich der künstlichen Befruchtung - wie auch andere diskriminierende Bestimmungen im Partnerschaftsgesetz - von Anfang an kritisiert. "Wenn Justizministerin Beatrix Karl jetzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abwarten will, dann kann man schon einmal davon ausgehen, dass auch dieser Vorstoß des Gesundheitsministers ins Leere laufen wird", so Wartner.

„Die ÖVP hat sich bisher immer erfolgreich quergelegt, wenn es um die legitimen Rechte von Lesben und Schwulen gegangen ist, und sich immer erst dann bewegt, wenn ein internationaler Gerichtshof die heimische Gesetzeslage als menschenrechtswidrig verurteilt hat. Und selbst dann nur widerwillig und ungenügend. Dass Österreich immer erst wartet, bis eine festgestellte Menschenrechtsverletzung beseitigt werden muss, statt von sich aus politisch auf sich ändernde gesellschaftlichen Bedingungen zu reagieren, ist unerklärlich und eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Insofern freut mich die Absicht des Gesundheitsministers natürlich, aber - wie sagte schon Goethe: ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!‘", so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher