Ein erster Schritt

HOSI Linz: Verfassungsgerichtshofentscheidung in Bindestrich-Frage ist ein erster Schritt zur Beendigung diskriminierenden Bösartigkeiten des ÖVP-dominierten Innenministeriums.

Die HOSI Linz begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof das Bindestrichverbot für homosexuelle Paare, die eine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen, aufgehoben hat. Vereinssprecher Gernot Wartner freut sich: "Das Verbot eines Bindestrichs bei einem gemeinsamen Doppelnamen war eine bewusst diskriminierende Bosheit des ÖVP-geführten Innenministeriums. Denn Eingetragene Partner und Partnerinnen waren somit behördlich zwangsgeoutet. Daher begrüßen wir diesen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, mit dem Doppelnamen einer EP nunmehr der Ehe gleichzustellen sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter!"

Die HOSI Linz hätte diese und andere diskriminierende Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Paare von Anfang an kritisiert. Die oberösterreichische Lesben- und Schwulenorganisation weist aber darauf hin, dass es noch immer Unterschiede gibt, die nicht mehr zu rechtfertigen sind. Dass die Klage eines heterosexuellen Paares, die auf Zugang zur Eingetragenen Partnerschaft klagte, vom VfGH abgewiesen wurde, ist für die HOSI Linz dabei ein bitterer Wermutstropfen.

„Dieser Entscheid ist ein erster Schritt und nur sehr zäh kommen wir irgendwann einmal dorthin, wo wir schon längst sein sollten: zu einem diskriminierungsfreien Partnerschafts- und Familienrecht, in dem gilt: Gleich viel Recht für gleich viel Liebe - egal welche Form des Zusammenlebens zwei Menschen wählen. Dass beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare in Österreich keine Kinder adoptieren dürfen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage".

Wartner rechnet daher auch mit weiteren Klagen: „Wenn die Regierung zahlreiche Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen und Gemeinheiten ins EP-Gesetz schreibt, darf sie sich über weitere Klagen nicht wundern. Man könnte der Justiz viel Zeit und Arbeit und dem Steuerzahler damit auch viel Geld sparen, indem Diskriminierungen schon von der Politik beseitigt werden, was leider mit der traditionell homophoben ÖVP nicht möglich zu sein scheint. Dass Lesben und Schwule immer wieder vor Gericht ziehen müssen, um die elementarsten Rechte zu bekommen, beweist das Scheitern dieser von homophober Ideologie geprägten Politik!"

 

Wartner appelliert in diesem Zusammenhang an die ÖVP Oberösterreich, sich mit dem immer noch ausständigen Landes-Partnerschaftsgesetz nicht in dieselbe Ideologie-Falle zu begeben. Auch in Oberösterreich scheitert das Gesetz bisher an der starren homophoben Haltung der ÖVP, die partout keine Gleichstellung will, selbst wenn letztlich nur unschuldige Kinder die Leidtragenden sind. „Die ÖVP darf sich nicht wundern, wenn ihr auch das Oö. EPG höchstgerichtlich um die Ohren fliegt, wenn sie auf Landesebene dieselben Boshaftigkeiten wie die Bundesregierung festschreiben will", meint Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher
Linz, den 11.11.2011