War´s das nun? Das ist zu wenig!

HOSI Linz vom Entwurf zu einem PartnerInnenschaftsgesetz für Homosexuelle nicht begeistert

"Der Entwurf trägt keine sehr fortschrittliche Handschrift, sondern erweckt nur den Anschein davon. Die Materiengesetze fehlen und die Justizministerin kündigt schon jetzt und ohne Not an, dass sie sich mit einer Bezirkshauptmannschaftslösung statt des eigentlich zuständigen Standesamtes abfinden würde!" So bringt Rainer Bartel als Vorstandsmitglied der HOSI Linz seine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck.

"Wir anerkennen die Bemühungen der Justizministerin, jedenfalls einen Fortschritt für die Lage der Lesben und Schwulen in Österreich zu erzielen. Aber sie hat unsere Beiträge in dem ausführlichen Arbeits- und Konsultationsprozess in der zuständigen interministeriellen Arbeitsgruppe so gut wie nicht in ihren Entwurf mit einbezogen. Und dabei war sich die parteiungebundene Lesben- und Schwulenbewegung doch sehr, sehr einig: Ein Rechtsinstitut, das eine Sonderregelung für Homosexuelle ist, zwar Pflichten, aber fast keine Rechte bringt, und dann noch dazu auch nicht am Standesamt angesiedelt wird, ist für uns kein Fortschritt. Denn ist so ein Gesetz einmal verankert, wird es für Lesben und Schwule 'Ewigkeiten' dauern, bis wirkliche, inhaltliche Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung erzielt werden", resümiert Bartel und schließt: "Wir alle aus der Lesben und Schwulenbewegung werden uns im Zuge des Begutachtungsverfahrens noch deutlich zu Wort melden. Denn das kann's nun doch noch nicht gewesen sein."

Der Vorstand der HOSI Linz
Linz, den 24.04.2008