HOSI Linz zum Jahrestag zur Abschaffung des Totalverbots von Homosexualität:

Erneuerung rechtspolitischer Forderungen

Denkwürdig - auch heute noch!

"Was am 8. Juli 1971 unter einer Minderheitsregierung mit breiter parlamentarischer Zustimmung erreicht worden ist, war zweifellos eine historische Leistung und sucht heutzutage noch Ihresgleichen!", ist Gerhard Friedinger, Vereinssprecher der HOSI Linz, voll des Lobs.

Die Abschaffung des totalen Verbots und der drakonischen Bestrafung einvernehmlicher Sexualität unter erwachsenen Männern (§ 129 I lit. b StGB) gelang jedoch nicht ohne Rückschläge. Als repressives strafrechtliches Instrumentarium dienten fortan das Prostitutionsverbot (bis 1989), das die Aids-Prävention erschwerte, das Werbungs- und das Vereinbildungsverbot (bis 1996), die der Homosexuellenbewegung das Leben schwer machten, und vor allem die Mindestaltersbestimmung von 19 Jahren (bis 2002), obwohl für Heterosexualität seit 1803 das Mindestalter von 14 Jahren galt.

Doch damit noch nicht genug: "Der inoffizielle, aber hoch repressive Nachfolgeparagraf 207b StGB ist in der Praxis eindeutig und einseitig gegen Schwule gerichtet. Das ist faktisch keine Bestimmung gegen den sexuellen Missbrauch Jugendlicher, davon gibt es genügend. Es ist vielmehr eine diskriminierende Erschwerung homosexueller Liebe", kritisiert Friedinger scharf die bis heute gültige Verbots- und Strafbestimmungen des § 207b StGB. "Die HOSI Linz erneuert aus dem heutigen Anlass ihre Forderung nach ersatzloser Aufhebung des so fragwürdigen wie unnötigen Paragrafen 207b des Strafgesetzes", erklärt Friedinger.

Zudem warten gleichgeschlechtliche Paare immer noch auf die längst fällige gesetzliche Anerkennung und damit auf die rechtliche Absicherung ihrer PartnerInnenschaften. „Da ist Österreich mittlerweile Schlusslicht unter den westeuropäischen Staaten - ja sogar in vielen osteuropäischen Ländern gibt es mittlerweile zumindest einigermaßen Rechtssicherheit. Bundesregierung und Nationalrat sollen sich daher an 1971 ein Beispiel nehmen und endlich eine fortschrittliche, menschenwürdige und gerechte Gesetzesregelung zur rechtlichen und sozialen Absicherung vorsehen. Wir warten gespannt auf den 1. Jänner 2010 als erste Möglichkeit zur Verpartnerung, aber wir sind aus Erfahrung klug und daher skeptisch. Daher bestehen wird auf einer raschen, vor allem aber guten Regelung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften", macht Friedinger entsprechend Druck.

Für die HOSI Linz
gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher

Linz, den 08.07.2009