Eintragung am Standesamt ist auch ÖVP-BürgermeisterInnen zumutbar

HOSI Linz über die Haltung von Bundesministerin Heinisch-Hosek erfreut, will aber PartnerInnenschaftsgesetz erst nach Vorliegen des tatsächlichen Wortlauts abschließend beurteilen.

„Erfreulich ist, dass sich Bundesministerin Heinisch-Hosek gegenüber den Wünschen der ÖVP standhaft zeigt", erklärt Vereinssprecher Gerhard Friedinger. „Wir haben Heinisch-Hosek auch extra darum gebeten, denn was wir nicht brauchen, ist ein PartnerInnenschaftsgesetz, dass sich als ein reiner Pflichtenkatalog ohne dazugehörige Rechte erweist. Bedauerlicher Weise hält das Justizministerium weitestgehend an dem von uns seinerzeit stark kritisierten Entwurf aus 2008 fest. Umso wichtiger ist uns, dass Bundesministerin Heinisch-Hosek sich jetzt dafür stark macht, dass das Gesetz auch jene Rechtsbereiche umfasst, für die andere Ministerien zuständig sind, sowie dafür, dass die Eintragung dort erfolgen kann, wo sie auch hingehört, nämlich am Standesamt."

Die HOSI Linz hoffe jedenfalls darauf, dass die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragten BeamtInnen die Kritik der Lesben- und Schwulenorganisationen am seinerzeitigen, unter Justizministerin Berger vorgelegten Entwurf, berücksichtigen und den „Berger-Entwurf", der ja Grundlage des jetzigen Entwurfs zu sein scheint, dementsprechend abgeändert vorlegen. „Leider wurde verabsäumt, mit den Betroffenen direkt zu sprechen. Wenn unsere Wünsche und Anregungen berücksichtigt worden sind, soll es uns recht sein, aber ich bin doch skeptisch, dass dem so ist", so Friedinger. „Dass man die, für die dieses Gesetz gemacht wird, nicht einbezieht, ist mir jedenfalls unverständlich. Eine solche Vorgehensweise ist aus Sicht der HOSI Linz bedauerlich. Wir werden halt nun abwarten müssen, bis der genaue Gesetzestext vorliegt und erst dann können wir beurteilen, was dieses Gesetz taugt. Ich hoffe nur, dass sich die eigenartigen Vorstellungen über gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften, von denen die ÖVP offensichtlich geplagt wird, nicht wieder einmal mehr in Paragrafen gegossen werden. Da ruht unsere letzte Hoffnung jetzt einfach bei der SPÖ!"

Friedinger appelliert daher noch einmal an Ministerin Heinisch-Hosek, nicht nachzugeben und für ein zeitgemäßes Gesetz zu sorgen, dass den Bedürfnisse derer, deren Lebenssituation in Zukunft dadurch maßgeblich geregelt werden soll, mit Respekt und Ernsthaftigkeit begegnet. „Es ist auch den ÖVP-Bürgermeistern von Grein, Grieskirchen und Gramastetten - und allen anderen auch - durchaus zumutbar, dass Lesben und Schwule, die in deren Gemeinde Steuern zahlen und am Gemeindeleben teilnehmen, auch in deren Gemeindeämtern amtlich bekunden können, dass sie füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Alles andere wäre eine billige Farce, die wir so nicht hinnehmen könnten. Der ÖVP können wir nur noch ausrichten, die Ergebnisse ihrer eigenen Perspektivengruppe endlich so ernst zu nehmen, wie es von Vizekanzler Pröll seinerzeit angekündigt wurde", so Friedinger abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher

Linz, den 04.11.2009