Offener Brief an Faymann: LebenspartnerInnenschaftsgesetz

Herrn Bundeskanzler  
Werner FAYMANN Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2 1014 Wien
Betrifft: LebenspartnerInnenschaftsgesetz/Offener Brief

Linz, den 09.11.2009

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wie wir verschiedenen Medienberichten entnehmen konnten, ist das angekündigte (und ja auch im Regierungsübereinkommen vereinbarte) LebenspartnerInnenschaftsgesetz weitestgehend ausverhandelt. Allerdings mussten wir den Medien auch entnehmen, dass es im Wesentlichen nur eine Neuauflage des bereits in der letzten Legislaturperiode bekannt gewordenen Entwurfs werden soll. Neben der nun ja schon leidigen Frage des Ortes der Eintragung einer PartnerInnenschaft steht nach wie vor unsere Befürchtung im Raum, dass wir nur die Pflichten analog des Eherechtes bekommen, aber kaum die dazugehörigen Rechte.

Wir erneuern daher unsere Bedenken hinsichtlich eines Rechtsinstitutes, das die vorgegebenen Geschlechterrollen weiter festschreibt und nun einfach auf homosexuelle PartnerInnenschaften ausgedehnt werden soll. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung offenbar nicht darüber traut, der Lebensrealität lesbischer und schwuler BürgerInnen gesetzlich Rechnung zu tragen. Wir sind uns auch bewusst, dass es offenbar keine tragfähige politische Mehrheit für so wichtige und zentrale Anliegen, wie das Recht auf Stiefkind-Adoption oder künstliche Befruchtung gibt. Wir sind sogar bereit diese für unsere Klientel so wichtigen Fragen zu Gunsten einer allgemeinen Lösung vorerst außen vor zu lassen.

Aber, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir sind nicht bereit, eine gesetzliche Regelung zu akzeptieren, die uns den völlig veralteten Pflichtenkatalog und die absolut unzeitgemäßen Scheidungsregelungen des Eherechtes aufoktroyiert, ohne uns vergleichbare Rechte zuzugestehen. An dieser Stelle seien beispielhaft nur das Namensrecht, die Frage der zuständigen Personenstandsbehörde, die Frage der binationalen Paare, das ganze Sozialversicherungsrecht usw. genannt. Umfassend finden Sie unsere Bedenken und Gründe in unserer Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 22.05.2008 (Parlament: 6/SN-189/ME zu AZ: BMJ-B4.000/0013-I 1/2008), die Sie auch auf unserer Homepage (www.hosilinz.at/Materialien) herunterladen können.

Wir appellieren daher an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den Beschlüssen Ihrer Partei Rechnung zu tragen und Ihre Zustimmung für einen Gesetzesentwurf erst dann zu erteilen, wenn sicher gestellt ist, dass es sich dabei nicht wieder nur um eine Rumpfgesetz handelt, das die Lebenssituation der Lesben und Schwulen in Österreich verschlechtert, sondern um ein umfassendes Gleichstellungspaket, das die gesamten betroffenen Rechtsbereiche weitestmöglich umfasst. Insbesondere ersuchen wir Sie, nicht
vorab und ohne Not von den eigenen Prinzipien abzugehen und der Geistes- und Wertehaltung der ÖVP gefällig zu sein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Es gibt genug schlechte Gesetze, sorgen Sie bitte dafür, dass das LebenspartnerInnenschaftsgesetz nicht auch dazu gehört! Wir drängen nicht auf eine Umsetzung zum 01.01.2010. So sehr es schon höchst an der Zeit ist - die Lesben und Schwulen Österreichs warten aber gerne noch einige Monate länger, wenn dies der Preis dafür sein sollte, dass damit ein Rechtsinstitut geschaffen wird, das den Intentionen und Bedürfnissen der Betroffenen auch tatsächlich entspricht. Und insbesondere gilt dies für den Ort der Eintragung dieser PartnerInnenschaft. Wenn durch dieses Gesetz nicht neuerlich diskriminiert werden soll, dann kann die Eintragung nur in einem dem Anlass entsprechenden würdigen Rahmen bei den dafür zuständigen Personenstandsbehörden, nämlich den österreichischen Standesämtern erfolgen!

Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, um Ihre entschiedene Unterstützung in dieser Frage! Dafür danken wir Ihnen im Voraus ganz herzlich.
Für die HOSI Linz

Gerhard Friedinger, Vereinssprecher  
Claudia Daberger, Generalsekretärin