Wer hat in der ÖVP das Sagen?

LebenspartnerInnenschaftsgesetz ist gesetzlich festgelegte Apartheid!

Die ÖVP ist offenbar in Geiselhaft einiger ihrer BürgermeisterInnen und der Bischofskonferenz.

"Dieses PartnerInnenschaftsgesetz haben wir jedenfalls nicht gewollt", erklärt HOSI Linz-Vereinssprecher Gerhard Friedinger. "Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine gesetzlich geregelte Diskriminierung. Der ÖVP geht es offenbar nur um demütigende Gemeinheiten für Lesben und Schwule: Für die LebenspartnerInnenschaften von Lesben und Schwulen tut's auch ein Kopierkammerl in einer Bezirkshauptmannschaft", ist Friedinger erbost. Die Ausrede, dass die Bürgermeister am Land das nicht wollten, lässt er nicht gelten: „Die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in ländlichen Regionen genauso vorhanden, wie gerade die diese Woche im Profil veröffentlichte Studie von Karmasin Motivforschung sehr anschaulich beweist. Und wenn es keine Ausrede ist, dann frage ich mich, wer hat in der ÖVP das Sagen? Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Handvoll BürgermeisterInnen und die Bischofskonferenz eine ganze Partei in Geiselhaft nehmen können und die Bundesregierung gleich mit dazu!"

Friedinger erinnert noch einmal daran, dass es stets Ziel der HOSI Linz war, ein zeitgemäßes Gesetz zu bekommen, dass den Bedürfnisse derer, deren Lebenssituation in Zukunft dadurch maßgeblich geregelt werden soll, mit Respekt und Ernsthaftigkeit begegnet. „Es ist auch den ÖVP-Bürgermeistern von Grein, Grieskirchen und Gramastetten - und allen anderen auch - durchaus zumutbar, dass Lesben und Schwule, die in deren Gemeinde Steuern zahlen und am Gemeindeleben teilnehmen, auch in deren Gemeindeämtern amtlich bekunden können, dass sie für einander Verantwortung übernehmen wollen. Was uns da von der ÖVP zugestanden wurde, ist nicht mehr als in Gesetz gegossene Apartheid. Lesben und Schwule sollen sich ruhig weiter als Menschen zweiter Klasse fühlen - das ist einfach unerträglich! Mit geifernden Boshaftigkeit wurde konsequent negiert, was für einen geistig beschränk­ten katholisch-fundamentalistischen Kreis nicht sein darf", so Friedinger, der damit auch Kritik an der SPÖ übt. "Dass die SPÖ wieder einmal vor der ÖVP und insbesondere vor der Betonfraktion rund um Innenministerin Fekter - wie auch schon in der ganzen Frage des Fremdenrechts - in die Knie gegangen ist, ist einmal mehr enttäuschend", so Friedinger abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher