Ein wichtiger Schritt!

Trotz zahlreicher Kritikpunkte erstmals wesentliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare!

HOSI Linz zum Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes

"Das im Dezember beschlossene Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist ein ganz wichtiges Signal zur gesellschaftlichen Anerkennung von lesbischen und schwulen Paaren in Österreich" stellt Gerhard Friedinger (Vereinssprecher der HOSI Linz) fest, "Erstmals erfolgen damit wesentliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare in zahlreichen Bundesgesetzen, auch wenn viele Diskriminierungen fortgesetzt und teilweise neue geschaffen werden!

Wir freuen uns, auch wenn das Gesetz mit der üblichen österreichischen Verzögerung in Fragen der Homosexuellenrechte errungen werden musste."

"Eine EP ist nicht nur mit Rechten sondern auch mit erheblichen Pflichten verbunden und es bestehen noch zahlreiche Diskriminierungen gegenüber dem Eherecht, weshalb jedes Paar ganz individuell für seine jeweilige Lebenssituation entscheiden muß, ob eine EP sinnvoll ist oder nicht", so Friedinger weiter aus und betont: "Für viele Paare wird die EP aber unbestreitbar wesentliche Verbesserungen bringen. Es hat sich daher bezahlt gemacht, dass wir und viele andere NGOs bis zur finalen Beschlussfassung im Nationalrat Druck gemacht haben und durch fundierte Kritik zahlreiche ursprünglich vorgesehene Diskriminierungen im EP-Gesetz verhindern konnten. Denn nun sind es nur mehr rund 43 statt ursprünglich 74 Ungleichbehandlungen zum Eherecht. Ebenso aufmerksam werden wir nun die Umsetzung im Landesrecht der neun Bundesländer verfolgen!"

Gesetz ist wichtig im Alltag und schafft Bewusstsein in der Bevölkerung

"Für viele Paare wird die EP unbestreitbar Verbesserungen bringen. Daher hat sich die harte Arbeit der HOSI Linz sowie der übrigen NGOs bezahlt gemacht, die durch fundierte Kritik die Zahl der Ungleichbehandlungen zum Eherecht noch von 74 auf 43 reduzieren konnten", freut sich Friedinger über den Erfolg, "Mit dem Gesetz wir wird lesbisch-schwuels Leben und Lieben ein weiteres Stueckchen im Bewusstsein der Bevölkerung zu etwas Alltäglichem."

Friedinger: "Wünschen den Paaren alles Gute und versprechen weiterzukämpfen für die Rechte der Regenbogenfamilien und ein modernes Eherecht!"

"Die größten Diskriminierungen in diesem Gesetz sind - neben der willkürlichen Verbannung von den Standesämtern auf nüchterne, unromantische Bezirksverwaltungsbehörden sowie der Bestrafung eingetragener Partner mit dem zwangsweisen Entzug ihres Familiennamens - die Ungleichbehandlungen auf dem Rücken von Kindern in Regenbogenfamilien. Das betrifft etwa die Stiefkindadoption und sogar Pflegefreistellungen und Sterbegleitung. Diese Regenbogenkinder negiert die ÖVP einfach, obwohl es sie real zahlreich gibt. Aber die Realität und die Höchstgerichte werden auch hier die letzten Zweifler einholen!" betonte Friedinger und stellte abschließend fest: "Wir wünschen allen Paaren, die nach reiflicher Überlegung die Eingetragene Partnerschaft eingehen, alles Gute! Und wir hoffen, dass die zuständigen Bundes- und Landesbehörden alles gut vorbereiten werden, sodass die EP ab dem 4. Jänner 2010 tatsächlich in ganz Österreich geschlossen werden kann. Und ich verspreche allen, dass wir weiterkämpfen werden, besonders für die Rechte von Regenbogenfamilien und für ein modernes Eherecht für alle!"

HINWEIS: Unter www.partnerschaftsgesetz.at sind ab sofort die wichtigsten Informationen für interessierte Paare zu den Wirkungen einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) sowie zur Eintragung abrufbar.   Die Informationen werden rechtlich genau geprüft und in den kommenden Monaten laufend erweitert. Auch Erfahrungsberichte über die Eintragungspraxis und den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren bei den verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden werden hier veröffentlicht.

Für die HOSI Linz

gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher

Linz, den 01.01.2010