PartnerInnenschaften-Gleichstellung jetzt!

HOSI Linz dankt SPÖ-Klub für Initiative und hofft, dass auch die anderen Landtagsparteien diesen Antrag unterstützen!

Mit Freude hat die HOSI Linz registriert, dass im Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird, die bis 30.06.2010 notwendige Anpassung der Landesgesetzgebung an die Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Einführung der Eingetragenen Partnerschaft bereits implementiert ist. Allerdings wurde die HOSI Linz dabei in Kenntnis gesetzt, dass der Landesgesetzgeber offenbar keine Paketlösung angestrebt, sondern die notwendigen Anpassungen in anderen landesgesetzlichen Bestimmungen im Zuge des normalen Novellierungsprozesses vorgenommen werden sollen. "Das würde aber bedeuten, dass sich dieser Anpassungsprozess der Landesgesetzgebung schlimmsten Falls über Jahre hinweg ziehen könnte. Und das würde auch bedeuten, dass Lesben und Schwule in Oberösterreich noch auf Jahre hinaus Rechte vorenthalten werden, die ihnen der Bundesgesetzgeber und andere Landesgesetzgeber bereits zugestanden haben. Es würde dazu führen, dass es zwei Klassen von Lesben und Schwulen gibt, je nachdem, ob diese in Oberösterreich oder beispielsweise in der benachbarten Steiermark leben, wo ein solches Gesamtpaket bereits im Begutachtungsverfahren ist," erklärt der Vereinssprecher der HOSI Linz Gerhard Friedinger.

Die HOSI Linz hat sich daraufhin an alle Landtagsklubs mit der Bitte gewandt, dafür Sorge zu tragen, dass eine Paketlösung doch noch möglich wird. Nun hat der Klubobmann des SPÖ-Klubs, Dr. Karl Frais in einer Medienaussendung angekündigt, dass der SP-Landtagsklub "im Sinne des Ersuchens der Homosexuellen-Initiative HOSI für die kommende Landtagssitzung einen Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften auch in Oberösterreich einbringen" wird. Demnach soll die Landesregierung einen Vorschlag für ein solches Sammelgesetz erarbeiten lassen und dieses bis Ende 2010 dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Damit wäre nach Ansicht Frais sichergestellt, dass die Eingetragene Partnerschaft in der kompletten Rechtsmaterie des Landes Oberösterreichs möglichst rasch korrekt erfasst wird. "Auch Bundesländer wie Wien und Steiermark sind bereits dabei, ihr Landesrecht entsprechend anzupassen. Diesen positiven Weg wollen wir auch in Oberösterreich ohne weitere Verzögerung beschreiten", so der SP-Klubchef in der SP-Aussendung.

"Wir danken dem SPÖ-Klub ganz herzlich für diese Initiative und rufen alle anderen Klubs auf, sich diesem Antrag im Sinne unseres Schreibens vom 08.06.2010 ohne Wenn und Aber anzuschließen! Die Lesben und Schwulen haben so lange auf das Recht warten müssen, ihre PartnerInnenschaften auch amtlich bestätigen lassen zu können, dass es jetzt wohl nicht sein kann, dass sie dort, wo es konkrete Auswirkungen hat, nur deswegen noch länger auf die gesetzlich vorgesehene Rechte und die die Gleichstellung warten müssen, nur weil der Landesgesetzgeber in seinem Bereich säumig bleibt," freut sich Friedinger. Unter die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen fallen zum Beispiel das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht von Land und Gemeinden, aber auch zahlreiche andere einzelgesetzliche Regelungen. Das Land Steiermark verhandelt derzeit ein entsprechendes Sammelgesetz; in Wien sollen alle landesgesetzlichen Anpassungen noch vor Ende der Legislaturperiode vom Landtag beschlossen werden.

Für die HOSI Linz

gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher