HOSI begrüßt Sammelnovelle zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften

HOSI Linz dankt schwarz-grüner Regierungskoalition

Die Einigung der Regierungskoalition, die Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Form einer Sammelnovelle nun auch in Oberösterreich raschest umzusetzen, wird seitens der HOSI Linz begrüßt. Bereits im kommenden Landtag wird ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Regierung zur Vorlage eines entsprechenden Entwurfes auffordert, damit diese Novelle voraussichtlich bereits im Herbst im Landtag beschlossen werden kann.

"Bisher war offenbar geplant, die notwendigen Anpassungen in den landesgesetzlichen Bestimmungen im Zuge des normalen Novellierungsprozesses vorzunehmen," erläutert der Vereinssprecher der HOSI Linz Gerhard Friedinger. "Das hätte aber bedeutet, dass sich dieser Anpassungsprozess der Landesgesetzgebung schlimmsten Falls über Jahre hinweg gezogen hätte. Und das hätte wiederum dazu geführt, dass Lesben und Schwule in Oberösterreich noch auf Jahre hinaus Rechte vorenthalten werden, die ihnen der Bundesgesetzgeber und andere Landesgesetzgeber bereits zugestanden haben. Dann würde es zwei Klassen von Lesben und Schwulen geben, je nachdem, ob diese in Oberösterreich oder beispielsweise in der benachbarten Steiermark leben, wo ein solches Gesamtpaket bereits im Begutachtungsverfahren ist."

Mit der Übereinkunft zwischen den Regierungspartnern ÖVP und Grüne wird eine gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit im Sinne der gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partner auch in Oberösterreich landesgesetzlich umgesetzt. Mit diesem Gesamtpaket werden alle Landesgesetze, die auf Grund des Bundesgesetzes zur eingetragenen Partnerschaft anzupassen sind, auf einmal novelliert.

„Wir freuen uns, dass SPÖ, Grüne und jetzt auch die ÖVP der von der HOSI Linz angeregten Vorgehensweise so rasch gefolgt sind. Dies bedeutet durch die angestrebte einheitliche und rasche Umsetzung jetzt eine baldige umfassende Rechtssicherheit für alle gleichgeschlechtlichen Paare in Oberösterreich. Damit ist Oberösterreich ein weiteres Mal bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ganz vorne dabei. Wir danken den Grünen und der ÖVP für diese für uns so wichtige Entscheidung!", so Friedinger abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Stefanie Niedl, Vereinssprecherin
gez. Gerhard Friedinger, Vereinssprecher

Linz, den 02.07.2010