Gleichstellung in den Koalitionsvertrag!
Linz (HOSI): CDU/CSU und die SPD haben in Deutschland jetzt den über Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag für eine mögliche gemeinsame Regierung präsentiert. Die Mitglieder der SPD müssen diesem in einer Briefwahl noch zustimmen. Was Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle angeht, haben die KoalitionsverhandlerInnen Folgendes in den Vertrag geschrieben:
“Sexuelle Identität respektieren
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.
Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den ‘Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.”
Die HOSI Linz nimmt dies zum Anlass, die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP in Wien aufzufordern, sich ebenfalls Gedanken zur weiteren rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen zu machen. Es kann nicht sein, dass eine mutlose Politik immer erst Höchstgerichte braucht, um die längst überfällige rechtliche Gleichbehandlung scheibchenweise umzusetzen.
„Die umgehende Gleichstellung aller Lebensformen ohne Wenn und Aber ist Gebot der Stunde und für uns eine Conditio sine qua non für eine künftige Bundesregierung. Wir erwarten uns, dass die beiden Koalitionspartner sich endlich darauf einigen können, die kleingeistigen und ideologischen Vorbehalte hinter sich lassen und der gesellschaftspolitischen Moderne die Tür öffnen!“, erklärt Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz, und verweist auf die immer noch gut 40 diskriminierenden Bestimmungen für eingetragene PartnerInnenschaften im Vergleich zu Eherecht
Siehe auch: http://www.rklambda.at/dokumente/publikationen/2013RKL_EPG_AbweichungenvomEherecht_V7_August2013.pdf
Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
Linz, den 06.12.2013