Enttäuschung über Regierungsprogramm

ÖVP verhindert einmal mehr Verbesserungen für LGBTIQ*-Community

Das nun vorliegende Regierungsübereinkommen ist aus Sicht der HOSI Linz eher enttäuschend für die LGBTIQ*-Community. Daran könnten auch einzelne positive Details nichts ändern, etwa ein Bekenntnis gegen Homophobie im Sport, oder Formulierungen wie etwa jene zum Schutz vor Diskriminierung, die derart unbestimmt formuliert sind, dass dies vermutlich folgenlos bleiben wird. Die wesentlichen Forderungen der österreichischen LGBTIQ*-Organisationen sind jedenfalls nicht einmal erwähnt.

„Das Regierungsübereinkommen sieht jedenfalls kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vor, keine Rehabilitation und Entschädigung für die der Opfer der strafrechtlichen Verurteilungen bis 2002. Auch gibt es kein Verbot von medizinisch unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, kein freies Namensrecht für Transgender-Personen und kein Paket gegen Hassverbrechen“, bedauert Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Für die HOSI Linz kommt das allerdings nicht überraschend. Schon bei den letzten rot-schwarzen Koalitionen, bei denen beide Parteien ungefähr gleich stark waren, hat sich gezeigt, dass die ÖVP diese Anliegen schon im Ansatz abwürgen konnte. „Es wäre schon eine Überraschung gewesen, wenn es ausgerechnet den deutlich kleineren Grünen gelungen wäre, die ÖVP von Reformen in diesem Bereich überzeugen zu können“, so Steinmetz. „Allerdings: Das was jetzt vorliegt, das hätte die ÖVP auch alleine geschafft.“

Hier zeige die ÖVP wieder einmal, was sie wirklich ist: Die rückwärtsgewandte Vertretung des politischen Katholizismus in Österreich, die gesellschaftspolitische Reformen, die bei den Österreicher*innen längst mehrheitsfähig sind, nachdrücklich verhindert.

„Sollte sich während der Regierungszeit dieser Koalition im LGBTIQ*-Bereich tatsächlich noch etwas bewegen und die ÖVP tatsächlich noch zu Kompromissen bereit wird, soll es uns natürlich recht sein. Vorerst aber sind wir einmal nur enttäuscht“, so Steinmetz.

Einziger Lichtblick sei, dass mit Ulrike Lunacek eine große, langjährige Vorkämpferin lesbischer Frauen Staatssekretärin wird. Darüber freue sich die HOSI Linz jedenfalls und gratuliert Ulrike Lunacek auch ganz herzlich.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 03.01.2020