Justizministerin entschuldigt sich!

Ein erfreuliches Zeichen

Heute Vormittag hat sich Justizministerin Alma Zadić namens der österreichischen Justiz bei den homosexuellen Opfern der Strafrechtsverfolgung in der Zweiten Republik öffentlich entschuldigt. Für die HOSI Linz ist dies ein längst überfälliges Zeichen.

„So viele Jahre mussten die Opfer der homophoben Strafrechtsparagrafen, deren letzter vom Verfassungsgerichtshof zuletzt 2002 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, auf ein Wort der Entschuldigung durch die Repräsentant*innen der Republik warten und für viele von ihnen kommt dieses Wort um Jahre zu spät. Sie sind mittlerweile verstorben“, meint Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Wir freuen uns über diese klaren Worte der Justizministerin 50 Jahre nach der „Kleinen Strafrechtsreform“ unter Bundesminister Christian Broda und 19 Jahre nach der Aufhebung des letzten Strafrechtsparagrafen durch den Verfassungsgerichtshof. Es hat lange gedauert und umso mehr freut es uns.“

Dennoch ist man in der HOSI Linz nicht restlos zufrieden: „Einmal ist es vor allem Pflicht des Gesetzgebers, also des Nationalrats, der ja diese Gesetze bzw. deren Nichtaufhebung seinerzeit zu verantworten hatte bzw. bei der Bundesregierung als solcher, den Opfern seiner Gesetzeswillkür das Bedauern und eine Entschuldigung auszusprechen. Zum anderen ist es dann nur logisch und höchst an der Zeit, jene Opfer dieser staatlichen Willkür, so sie noch am Leben sind, auch eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Jemanden aufgrund eines der Verfassung widersprechenden Gesetzes jahrelang ins Gefängnis zu stecken und lebenslang sozial zu brandmarken und zu ächten, eine angemessene Entschädigung zu verweigern, ist kein Ruhmesblatt für diese Republik und ihre gesetzgebenden Organe. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Wir hoffen, dass dieser Schritt der Justizministerin auch in dieser Hinsicht ein Umdenken bewirkt“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 07.06.2021

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