Menschenrechte jetzt!

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnert die HOSI Linz an bestehende Diskriminierungen und appelliert an die Regierungsverhandler*innen von Türkis und Grün, deren Beseitigung ohne Wenn und Aber ins Regierungsübereinkommen zu schreiben.

 „Einmal ist das das sogenannte Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht. Derzeit wird menschenrechtswidrig beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert, indem manche Gruppen in weniger Bereichen geschützt werden als andere. Unter Rot-Schwarz sind entsprechende Initiativen für ein solches Levelling-up bisher dreimal an der ÖVP gescheitert“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Die zweite Forderung betrifft eine Entschuldigung des Nationalrats und die Entschädigung für die Opfer der jahrzehntelangen menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich (gemäß § 129 I b StG bis 1971, gemäß §§ 209, 210, 220 und 221 StGB bis 2002).

„Zudem appellieren wir an die Verhandlungsgruppen, eine Regelung zu finden, die Aufklärungsworkshops von LGBTIQ*-Organisationen an Schulen wieder möglich macht. Schüler*innen haben ein Recht auf vorurteilsfreie Sexualaufklärung. Und auch die Abschiebung von LGBTIQ*-Flüchtlingen in ihre Heimatländer, wo ihnen vielfach der Tod droht, ist eine Menschenrechtsverletzung, die einzustellen wir die Regierungsverhandler*innen auffordern“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz