Adoptionsrechtsänderungsgesetz beschlossen

Haltung der ÖVP ist beschämend!

HOSI Linz: Das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde gestern Abend im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Es wird gleichgeschlechtlichen PartnerInnen die Möglichkeit geben, ein leibliches Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners zu adoptieren, ohne dass dadurch die rechtliche Beziehung zwischen dieser/diesem und dem Kind beendet würde, wie das nach der bisherigen Rechtslage der Fall war. Das Gesetz setzt das Urteil des EGMR vom 19. Februar dieses Jahres um, in dem Österreich verurteilt worden war, da die Unmöglichkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt und gegen das Diskriminierungsverbot verstößt

Linz (HOSI). Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für lesbische und schwule Paare auch weiterhin nicht möglich sein. Ebenso unmöglich bleibt die Sukzessivadoption, also die Adoption eines Kindes, das die Partnerin oder der Partner zu einem früheren Zeitpunkt alleine adoptiert hat. Entsprechende Gesetzesanträge der Grünen blieben gestern ohne ausreichende Mehrheit. Benachteiligt werden durch das Verbot der Sukzessivadoption vor allem schwule Paare und deren gemeinsam aufgezogene Adoptivkinder. In Deutschland wurde das Verbot der Sukzessivadoption für Eingetragene LebenspartnerInnen im Februar dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

ÖVP in Menschenrechtsfragen borniert

Bedauert wird seitens der HOSI Linz die bornierte Haltung der ÖVP in Menschenrechtsfragen und weist einmal mehr darauf hin, dass es im Vorfeld dieser Gesetzesänderung von politischer und kirchlicher Seite zahlreiche verletzende und menschenverachtende Äußerungen gab, die nicht im Sinne und zum Schutz der Kinder und Familien, sondern rein ideologisch motiviert waren. „Manchmal fühlt man sich an die Zeiten eines Prälaten Seipel erinnert, wenn man sieht, wie die ÖVP vor der katholischen Kirche in die Knie geht“, kommentiert Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz, die Haltung mancher ÖVP-FunktionärInnen und -MandatarInnen.

Wartner kritisiert den antimodernistischen Reflex weiter Teile der ÖVP, die sich gerade von jenen Kräften ideologische Vorgaben machen lassen, denen das Wohl inkriminierter Geistlicher jahrzehntelang wichtiger war, als das Wohl der Kinder, das sie jetzt ständig predigen würden. Und das vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass auch diese neuerliche Diskriminierung vor den obersten Gerichtshöfen keinen Bestand haben wird. „Mir ist unbegreiflich, das die ÖVP sich nicht schämt, gerade in Menschenrechtsfragen die ideologische Schmutzarbeit für die FPÖ zu machen. Gerade die beiden gestrigen Presseaussendungen des FPÖ-Bereichssprechers für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, und des NR-Abgeordneten Johannes Hübner zeigen ja überdeutlich, wes Geistes Kind die FPÖ-Politik eigentlich ist. Hübner schloss mit seiner Tirade gegen „politisierende Gerichtshöfe ‚politisch-korrekter‘ Provenienz“ an, die in die österreichische Rechtsordnung eingriffen, dabei wohl den Vogel ab. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle Teil der österreichischen Rechtsordnung sind und sogar im Verfassungsrang stehen, scheint den gelernten Rechtsanwalt Hübner nicht zu interessieren. Kein Wunder, was man in der FPÖ offenbar von Lesben und Schwulen und ihren Rechten hält, hat ja erst im Jänner der FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller öffentlich unter Beweis gestellt und darf sich dafür auch kommende Woche vor Gericht verantworten!“, so Wartner weiter.

Ein beschämendes Schauspiel

Welche Werte das Team Stronach vertritt, sei nun, dank der gestrigen Nationalratsdebatte, auch hinlänglich bekannt und die Haltung des BZÖ verwundere angesichts der öffentlichen Äußerungen des Stv. Bündnissprechers in Niederösterreich, Martin Stiglmayr, auch niemanden wirklich mehr. „Bedauerlich ist, dass dank der ÖVP einmal mehr aber nur das nötigste Minimum umgesetzt worden ist und sich die SPÖ in der Regierung gegen die ÖVP einmal mehr nicht durchsetzen konnte. Es ist unbegreiflich, dass in Österreich der Gesetzgeber immer erst von den obersten Gerichtshöfen dazu gezwungen werden muss, Menschrechten Geltung zu verschaffen, nur um billige ideologische Klientelpolitik betreiben zu können. Insgesamt ist es ein beschämendes Schauspiel, das die Demokratie hier bietet. Wir fordern aber weiterhin volle und gleiche Adoptionsrechte für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand – und wir werden weiter dafür kämpfen“, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher
Linz, den 06.07.2013

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