Menschenrechte hier und dort mit Füßen getreten!

Foto: Bursche verzweifelt

HOSI Linz fordert mehr „Statesmanship“ statt Sonntagsreden – eine etwas andere Presseaussendung

Linz (HOSI): Am Internationalen Tag der Menschenrechte bedauert die lesbisch-schwule Community die offenen „Baustellen“ bei uns, betrauert die Hassverbrechen und Hinrichtungen anderswo. Das dortige Leid schwappt mittlerweile in die Beratung der HOSI Linz hinein.

In sieben Staaten wird Homosexualität mit dem Tod bestraft – und das nicht nur auf dem Papier: Henken, Steinigen, Köpfen. In weit mehr Staaten ist Homosexualität oft ein Todesurteil, obwohl davon nichts im Strafgesetz steht. Davon weiß die HOSI-Beratung aus den Erfahrungen ihrer Klienten.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat wochenlang auf der Straße gelebt, aus Angst, wieder nach Albanien zurückgeschoben zu werden. Er wurde geoutet, seine Familie sperrt ihn in den Keller und wollte ihn verhungern lassen, seine Brüder verprügelten ihn täglich, sagten ihm, er werde den Keller nie mehr verlassen und sollte lieber bald sterben. Seine Mutter ließ ihn nach drei Wochen entkommen. Heute ist er doch in der Flüchtlingsbetreuung, hat schon um Asyl angesucht, sagt, er wolle lieber sterben als zurückkehren und in seiner ehemaligen Heimat umgebracht zu werden. Was wird ihm das jüngste Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass homophobe Verfolgung ein Asylgrund ist, konkret helfen?

Ein junger Mann aus dem Iran hat bereits Asyl bekommen. Er ist dennoch schwer traumatisiert, schämt sich immer noch für seine sexuelle Orientierung. Er hat im Iran wegen seines effeminierten Aussehens gerade noch das Leben eines sozial Aussätzigen führen „dürfen“: ohne Bildung, nur gelegentliche Heimarbeitsjobs, Verlassen der Wohnung war unmöglich geworden – eine Art lebenslanger Haft. Er wird noch einen Weg gehen müssen, bis er – selbst hierzulande – ein erträgliches Leben führen kann, aber er arbeitet mit professioneller hart an sich.

Ein Mann mittleren Alters irgendwo in Österreich: aus den Irak geflohen, um dort den parapolizeilichen Todesschwadronen zu entkommen. Sein Asylverfahren steht eher schlecht für ihn. Man glaubt ihm nicht, dass er schwul ist (zumindest wird er bei uns nicht medizinisch-psychologisch auf Homosexualität getestet). Er wird vielleicht nach Kanada weiterfliehen müssen, denn dort glaubt man ihm eher.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat um Asyl angesucht, vermisst seine Familie sehr, weint, weil seine Schwestern, auf dem Schulweg ertappt, von den Taliban krankenhausreif geschlagen wurden, wie er am Telefon von seiner Mutter erfuhr. Am liebsten würde er sofort in seine Heimat Afghanistan zurück. Er kann aber nicht. Er wurde von der afghanischen Polizei beim Sex mit einem Mann ertappt. Viel Geschrei. Schüsse. Sein Partner tot. Abgeschlachtet. Egal. War eh nur ein Schwuler, noch dazu einer, der passiven Geschlechtsverkehr hatte. Also musste er sofort sterben. Unser junger Mann muss fliehen, kann fliehen – versteht die Welt nicht. Was verlangt er denn schon von der Gesellschaft? Leben und leben lassen. Doch gerade darüber kann er sich in seiner Heimat nicht mehr sicher sein. Er ist dort bereits aktenkundig. Nur, sein Asylantrag ist abgelehnt.

Die Ungewissheit über sein Schicksal wiegt schwer, aber die Angst vor der Rückschiebung ist noch drückender. Er lernt fleißig deutsch. „Hier egal?“, fragt er immer wieder nach der Position der Gesellschaft gegenüber Homosexualität. „Hier egal“, sagt ihm sein Berater. Egal? Im Prinzip ja – aber konkret dann doch nicht ganz.

Die ÖVP ist eine christlich soziale Partei, eine Volkspartei. Ist es trotz dieser drei Attribute oder wegen dieser, dass sie für ihre lesbischen und schwulen MitbürgerInnen immer nur das Notwendigste tut, um dem äußeren Druck zur Antidiskriminierung gerade halt Genüge zu tun – und das erst so spät wie möglich. Etwa nach einer Etappe der Klagsoffensive, die das Rechtskomitee Lambda oder Rechtsanwalt Helmut Graupner wieder einmal mühsam gewonnen haben. Man zeigt, der Staat in Gestalt einer staatstragenden Partei ist an der Aufrechterhaltung der Diskriminierung interessiert.

Was Wunder, wenn sich Lesben und Schwule am Arbeitsplatz immer noch nicht sicher sind, gleichsam nicht „frei bewegen“ können. Dabei ist die Arbeitswelt der Bereich, in dem die Antidiskriminierung noch am weitgehendsten eingeführt wurde – formell. Faktisch bleiben die gesellschaftspolitischen Hausaufgaben unerledigt. Anfrage an die HOSI-Beratung: Ich will mich gern verpartnern. Muss ich das meinem Arbeitgeber melden? Im Klartext: Ich will oder muss am Arbeitsplatz immer noch als Hetero auftreten. Kann ich das denn, wenn ich mein gesetzliches Recht auf Eingetragene Partnerschaft beanspruchen will?

Nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände, was die Gesellschaftspolitik im Hinblick auf sexuelle Orientierung betrifft, herrschen immer noch in Frankreich und seit Obama I in den USA. In Russland wird jeder basisdemokratische Widerstand gegen menschenverachtende homophobe Gesetz im Kein erstickt. Dazu wird das „gesunde“ Volksempfinden staatlich und kirchlich geschürt, um den Privatkreuzzügen die Bahn zu brechen: Schwule demütigen und quälen, verdreschen und regelrecht foltern, mitunter bis zum Tod. Aber auch in Afrika und jüngst Jamaika beobachten wir solche Repressionen.

Eine Welle des Reaktionismus schwappt auf uns zu. Bis zu uns? Brauchen wir in heutigen Zeiten noch die HOSI oder andere einschlägige Organisationen? Wie lange kann die HOSI ihre Arbeit noch finanzieren – ohne laufende Grundsubvention durch die Stadt Linz?

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 10.12.2013