HOSI Linz begrüßt Antrag zur Einberufung des Landessicherheitsrats und den Nationalratsbeschluss zum Aktionsplan gegen Hass.
Ein erster Schritt – dem viele folgen müssen: HOSI Linz begrüßt Antrag zur Einberufung des Landessicherheitsrats und den Nationalratsbeschluss zum Aktionsplan gegen Hass. Jetzt braucht es Umsetzung mit Substanz.
[Linz, 28. März 2025] – Nach den entsetzlichen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk, das gezielt schwule Männer in Fallen gelockt, verletzt und erniedrigt hat – auch in Oberösterreich – ist klar: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Die HOSI Linz begrüßt ausdrücklich den Antrag zur Einberufung des oberösterreichischen Landessicherheitsrats durch die Grünen. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal – jetzt braucht es Klartext, Taten und politische Verantwortung.
Unverständnis zeigt die HOSI Linz jedoch über die zögerliche Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dieser ließ Mittwochabend mitteilen, er werde den Sicherheitsrat nur statutengemäß einberufen, wenn die Grünen darauf „beharren“ – eine kurzfristige Anberaumung sei aus Sicht des Landeshauptmanns aktuell „wenig sinnvoll“.
„Es ist schlicht inakzeptabel, dass angesichts organisierter Gewalt gegen queere Menschen darüber diskutiert wird, ob ein Sicherheitsrat überhaupt sinnvoll ist“, sagt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Wenn Menschen in Oberösterreich Angst um ihr Leben haben, wenn Jugendliche sich online radikalisieren und in Gruppen zusammenschließen, um andere zu erniedrigen und zu verletzen, dann ist das der Moment, in dem Politik Verantwortung übernehmen muss – nicht sich wegduckt.“
Dass sich das Büro Stelzers auf „ermittlungstaktische Gründe“ der Polizei beruft, lässt die HOSI Linz nicht gelten: „Der Landessicherheitsrat ist ein politisches Gremium – kein Ermittlungs-instrument. Es geht hier nicht darum, laufende Verfahren zu diskutieren, sondern darum, wie wir queere Menschen in Zukunft besser schützen können. Wer das verwechselt, will offenbar lieber nicht hinschauen.“
Die HOSI Linz erinnert in diesem Zusammenhang auch an das unsägliche Wahlkampfvideo des Landesparteisekretärs und Landtagsabgeordneten der FPÖ, Michael Gruber, aus dem Nationalratswahlkampf im letzten Herbst. Die HOSI Linz meinte damals: „Grubers Auftritt hat spürbare Folgen für alle queeren Menschen. Schon seit längerem wird beobachtet, dass queere Menschen verstärkt Übergriffen ausgesetzt sind, nicht nur verbal, sondern auch immer öfter physisch. Diese Entwicklung hat ganz klar auch die Politik der FPÖ und im speziellen solche widerlichen Videos wie jenes von Michael Gruber mitzuverantworten.“
Dass der Landtag die Immunität von Michael Gruber nicht aufgehoben hat und ihn somit vor einer Strafverfolgung geschützt hat, war nicht zuletzt auch der ÖVP geschuldet. „Doch so werden Gewalttäter*innen erst recht zu ihren Hassverbrechen ermutigt, wie wir jetzt sehen. Die Zeit des politischen Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein – das muss auch die ÖVP jetzt endlich einsehen,“ so Müller.
Der bundesweite Rückenwind ist da – nutzen wir ihn!
Mit dem von allen Parteien – außer der FPÖ – am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen (NAP) liegt nun endlich ein überparteiliches Maßnahmenpaket vor. Nach jahrelanger Vorarbeit durch NGOs, zivilgesellschaftliche Akteur:innen und politische Verbündete ist das ein Meilenstein – aber kein Selbstläufer.
„Der Nationale Aktionsplan ist ein klarer Auftrag an alle Gebietskörperschaften, auch an das Land Oberösterreich: Jetzt ist Schluss mit dem Wegschauen“, so Müller. „Wir erwarten, dass Oberösterreich diesen Aktionsplan nicht aussitzt, sondern aktiv umsetzt und ergänzt – zum Beispiel durch eigene Landesförderungen für Aufklärung, Schutzräume und Jugendarbeit.“
Der Aktionsplan sieht u. a. vor:
- eine bessere Erfassung von Hate Crimes in der Justizstatistik,
- verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen,
- wissenschaftliche Erhebungen zu Ursachen von Hass
- den Ausbau von Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen.
- und einen institutionalisierten Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
„Wir danken den politischen Kräften, die diesen Plan möglich gemacht haben – aber wir werden auch genau hinsehen, wie er umgesetzt wird“, betont Müller. „Und wir erwarten uns vom Land Oberösterreich, dass es diesen neuen politischen Rahmen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich engagiert einbringt.“
Ein Dank an die Exekutive – und ein Appell an die Zivilgesellschaft
Die HOSI Linz bedankt sich erneut bei allen Ermittlungsbehörden, die durch ihren Einsatz zur Aufklärung dieser grausamen Taten beitragen. Aber: Sicherheit darf nicht erst ansetzen, wenn es zu spät ist. Sie muss präventiv gedacht, finanziert und gelebt werden. „Die Einberufung des Landessicherheitsrat darf kein Feigenblatt sein – es muss ein politischer Wendepunkt werden. Die queere Community hat genug von Ankündigungen. Wir erwarten Sicherheit, Sichtbarkeit und Solidarität – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Müller abschließend.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Foto: Land OÖ / Peter C. Mayr