Der Landessicherheitsrat bleibt bei allgemeinen Bekenntnissen stehen. Währenddessen herrscht in der LGBTIQ*-Community in Oberösterreich angesichts zunehmender Hassgewalt große Verunsicherung und Besorgnis.
Die Politik bleibt jedoch weitgehend untätig.
Anfeindungen gegenüber queeren Menschen und ihre gesellschaftliche Stigmatisierung sind leider alltäglich geworden – sei es durch abwertende Sprache oder, wie jüngst bekannt gewordene Straftaten zeigen, durch direkte Gewalt. Das ist mit den Werten einer offenen, demokratischen Gesellschaft unvereinbar.
[Linz, 26. April 2025] – Obwohl der Landessicherheitsrat getagt hat, erschöpfen sich die politischen Maßnahmen in Ankündigungen eines “verbesserten Gesprächsklimas” mit der Polizei. Die HOSI Linz sieht darin keine ausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
„Wir haben eine gute Gesprächsbasis sowohl zur Stadtpolizeidirektion in Linz als auch zur Landespolizeidirektion. Die Polizei hat unser vollstes Vertrauen und wir wissen deren Bemühungen um die Sicherheit von LGBTIQ*-Personen sehr zu schätzen“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.
Gerade nach den organisierten Übergriffen auf homosexuelle Männer sollte klar sein: Jetzt braucht es keine weiteren Relativierungen oder Verzögerungen. Jetzt wäre die Zeit für ein deutliches, solidarisches Zeichen der Landespolitik an die queere Community. Leider bleibt dieses Signal aus. Die HOSI Linz hält fest: Genug geredet.
Da gibt es Landtagsabgeordnete, die öffentlich zu Hass und Hetze gegenüber queeren Menschen aufrufen und auch Regenbogenfahnen in den Mülleimer werfen und da gibt es andere Abgeordnete, die diese offenkundige Straftat vor der Verfolgung durch die Strafbehörden schützen, indem sie die Immunität nicht aufheben. „So geht das nicht, wenn man die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten ernst nimmt. Solange solche Haltungen in der Landespolitik bestehen bleiben, verliert jede Sitzung des Landessicherheitsrats an Glaubwürdigkeit“, so Müller.
„Solange Landeshauptmann Stelzer und die ÖVP den offen diskriminierenden Positionen im Landtag nicht klar entgegentreten, sind auch die Erklärungen im Landessicherheitsrat wenig glaubwürdig. Und solange nur über die queere Community geredet wird, statt mit ihr, bleibt das Gremium in dieser Frage wirkungslos.“
Jetzt braucht es Taten – nicht nur Worte.
„Die Politik hat die Aufgabe, Vorbild zu sein – auch in dieser Frage. Es geht darum, der LGBTIQ*-Community zu zeigen, dass sie auf die Unterstützung der Landespolitik zählen kann. Dass Probleme ernst genommen werden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Es reicht nicht, im Landessicherheitsrat ein paar warme Worte zu äußern; notwendig sind konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung queerer Menschen in Oberösterreich“, schließt Müller.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Foto: Land OÖ / C. Mayr