Justizministerin Alma Zadić kündigt Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung sämtlicher Personen an, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden.
[Linz, 13.11.2023] Alle Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, werden rehabilitiert und finanziell entschädigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) heute Vormittag in einer Pressekonferenz an.
Ergangene Urteile sollen also aufgehoben, die betroffenen Menschen rehabilitiert und entschädigt werden. Für diese Maßnahmen stehen laut Justizministerium insgesamt bis zu 33 Millionen Euro zur Verfügung. Demnach soll es für jedes aufgehobene Urteil eine Zahlung von 3.000 Euro geben, für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro, für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren 500 Euro – das gilt unabhängig vom Verlauf. Sollten den Opfern der seinerzeitigen Rechtslage wirtschaftliche, berufliche oder gesundheitliche Nachteile entstanden sein, bekommen diese noch einmal 1.500 Euro anerkannt.
Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, begrüßt grundsätzlich diese Schritte, weist jedoch auf einige kritische Punkte hin: „Wir schätzen, dass es wesentlich mehr als die vom Ministerium genannten 11.000 Betroffenen gibt. Es ist bedauerlich, dass die systematische Aufarbeitung der Urteile nicht vorgesehen ist. Opfer sollten nicht erneut demütigend um ihr Recht kämpfen müssen. Außerdem müssen Haftzeiten auf die Pensionszeiten angerechnet werden, um einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Pauschal 1.500 Euro Entschädigung reichen da wohl nicht aus, wenn jemand durch so ein Urteil erst in Haft war und dann vielleicht arbeitslos oder jedenfalls einen wirtschaftlichen Abstieg hinnehmen musste.“
Insgesamt ist diese Ankündigung ein wichtiger Schritt, um historisches Unrecht zu korrigieren und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die HOSI Linz hofft jedoch auf weitere Verbesserungen, um sicherzustellen, dass niemand vergessen wird und alle Opfer die ihnen zustehende Anerkennung erhalten.
„Wir freuen uns, dass die Republik endlich Verantwortung für das Unrecht, das sie tausenden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angetan hat, übernimmt. Und ja, wir anerkennen, dass es Justizministerin Alma Zadić als Ministerin wie auch als Mensch ein echtes Anliegen ist, dieses Unrecht anzuerkennen und aufzuarbeiten. Für Betroffene handelt sich dieser Schritt jedoch trotzdem mehr um eine Geste, als um eine echte Entschädigung” so Müller abschließend.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 13.11.2023