Queer Voting

Vor den Wahlen zum Nationalrat lud die HOSI Linz Vertreter*innen der bundesweit kandidierenden Parteien zu einem Podiumsgespräch ins HOSI-Zentrum ein – zum ersten Mal in die Schillerstraße 49.

Der Liste Jetzt (Peter Pilz) war die Einladung anscheinend keine Antwort wert. Die ÖVP ließ sich angesichts der Sondersitzung des Nationalrats kurzfristig entschuldigen; offenbar waren alle ÖVP-Kandidat*innen bereits parlamentarisch beschäftigt und kein*e einzige*r für die Vorwahldiskussion verfügbar. Lena Hinterhölzl von der Liste Wandel, war kurzfristig erkrankt und daher ohne Vertretung geblieben.

Im Wesentlichen kamen auch die Parteipositionen klar heraus. Bei den Parteien SPÖ, Neos und Grüne zeigte sich, wie in jüngerer Wahlvergangenheit schon oft, die grundsätzliche Einigkeit in Richtung entschlossener Gleichberechtigung der LGBTIQ* mit den Heteros: mit Priorität auf das gesetzliche Levelling-up (die Gleichberechtigung durch Nachbesserung im Antidiskriminierungsrecht, eben kein unterschiedlicher Diskriminierungsschutz für verschiedene Gesellschaftsgruppen). Dennoch versuchten die Kandidat*innen, jeweils besondere Akzente zu setzen.

Henrike Brandstötter (Neos), Publizistin und Medienexpertin, sah sich, von der allzu konservativen ÖVP kommend, bei den Neos bestens angekommen, weil sie Intoleranz und Ungerechtigkeiten nicht mag. Sie verriet gleich im ersten Satz charmant, sie sei das B in LGBTIQ*. Ihren ersten Schwerpunkt im Nationalrat würde sie damit setzen wollen, das rigide Blutspendeverbot speziell für schwule Männer zu Fall zu bringen.

Als Vertreterin des sondersitzungsbedingt entschuldigten Nationalrats Mario Lindner repräsentierte Camila Garfias die SPÖ. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende der Uni Wien ist immerhin die erste österreichische Präsidentin des europaweiten LGBTIQ*-Dachverbands „Rainbow Rose“. Ja, es brauche und gebe schon role models (gesellschaftliche Vorbilder), welche die Vielfalt zur Normalität machen und auch ihr, ihrer Freundin und allen LGBTIQ* das Leben wie selbstverständlich noch schöner machen.

Bundesrat Michael Schilchegger ist Rechtsanwalt und vertrat die FPÖ für die Landtagsabgeordnete Anita Neubauer. Er argumentierte ruhig, räumte ein, die eine oder andere LGBTIQ*-Materie nicht im Detail zu kennen. Grundsätzlich tue er sich wie seine Partei mit Antidiskriminierungsgesetzen nicht leicht, da er auch die andere Seite sieht: Diese dürfe insofern nicht gesetzlich diskriminiert werden, als sie beweisen müsste, nicht diskriminiert zu haben. Und die Privatsphäre sei durch das Strafgesetz relativ streng geschützt, das man aber verschärfen könne.

Die Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige – kurz die KPÖ – vertrat der oö. Spitzenkandidat Daniel Steiner selbst, Sozialbetreuer und gestandener Betriebsrat, sehr authentisch. Er hätte zwar noch keine eingespielten Kontakte in die LGBTIQ*-Community, könne aber Ungleichbehandlungen nach sexuellen Merkmalen (mit Blick auch auf die NS-Vergangenheit) nicht aushalten. So wird er sich bei einem Einzug ins Parlament selbstverständlich solidarisch zeigen und netzwerken.

David Stögmüller, Bundesrat der Grünen, Ex-Sanitäter des ÖRK OÖ und Student der Politikwissenschaften, hielt es für gut, wenn Politiker*innen auch einmal einen „Zivilberuf“ ausüben, sich nicht zeitlebens der Berufspolitik verschreiben. Er will das Levelling-up endlich verwirklichen, damit es seinem Freund und ihm nicht mehr passieren könne, wegen sexueller Orientierung aus dem Taxi geworfen zu werden. Sein erster Schwerpunkt im Nationalrat soll dem Ziel gelten, dass Transfrauen* in allen Frauenhäusern Zuflucht finden können.

Die große Abschlussfrage, was gegen die LGBTIQ*-Phobie, die trotz einer mit deutlicher Mehrheit sich grundsätzlich als akzeptant zeigenden Bevölkerung immer wieder aufflackert, unternommen werden könne und solle, bescherte – bis auf die FPÖ (es solle keine Werbung für bestimmte Lebensentwürfe gemacht werden) die Einigkeit, dass sachgerechte Bildung das Schlüsselwort dazu sei. In der Publikumsdiskussion richtete sich eine sehr authentische Wortmeldung an den FPÖ-Politiker: Haben Sie vor uns Angst? Was nehmen Ihnen die LGBTIQ*s denn weg? (Nichts, natürlich, war die Antwort).

Dass der an diesem Tag von der FPÖ-Fraktion im Nationalrat eingebrachte Antrag auf Wiederabschaffung der Ehe für alle nicht Thema wurde, lag daran, dass dies erst am späten Abend bekannt wurde. Bundesrat Schilchegger hätte aber auch dafür sicher eine gelassene Antwort parat gehabt.

Angesichts dessen resümiert der Vereinssprecher der HOSI Linz, Richard Steinmetz: „Neben all den vielen Gründen, eine Partei zu wählen oder nicht zu wählen – seien es nun gesundheits-politische Ansichten oder bildungspolitische -, sind für mich als schwulen Mann auch die Haltungen der Parteien zu LGBTIQ*-Themen wichtig und teilweise auch ausschlaggebend. Nach dem unglaublichen Vorstoß der FPÖ, die Ehe für alle wieder abschaffen zu wollen, ist meiner Ansicht nach die FPÖ für die LGBTIQ*-Community jedenfalls nicht wählbar. Und die ÖVP, neu oder nicht, hat die Anliegen der LGBTIQ*-Community seit jeher blockiert und die politische Arbeit den Höchstgerichten überlassen – auch hier kann ich persönlich kein Kreuz am Wahlzettel machen.“

Alle anderen Parteien seien für Steinmetz jedenfalls grundsätzlich wählbar – da sollen die Wähler*innen nach den jeweiligen Beweggründen frei ihre Auswahl treffen können. „Als Sprecher einer – auch – politisch aktiven NGO kann, ja muss ich vor allem eines festhalten: am Sonntag einfach wählen gehen oder die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Das Recht auf freie Wahlen, auf politische Mitbestimmung ist ein zu hohes Gut, um es nicht zu nutzen“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 25.09.2019

Diskussion mit Politiker*innen zur Nationalratswahl 2019
am 19.09.2019/19:00 in der Queer Bar forty nine

* Henrike Brandstötter (NEOS)
* Camila Garfias in Vertretung von Mario Lindner (SPÖ)
* Michael Schilchegger in Vertretung von Anita Neubauer (FPÖ)
* Daniel Steiner (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige/KPÖ)
* David Stögmüller (Die Grünen)

* Lena Hinterhölzl (Der WANDEL) – wegen Krankheit kuzrfristig entschuldigt
* angefragt: (ÖVP)
* angefragt: (JETZT – Liste Pilz)